Mietvertrag gilt auch für Immobilien-Käufer
Im Mietvertrag war eine Bestimmung zum Schutz der Mieterin vor einer Kündigung durch die Vermieterin enthalten, wonach eine Auflösung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin „wichtige berechtigte...
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BGH: Mietkaution darf nicht für laufende Forderungen verwendet werden
Heute hat der BGH (Bundesgerichtshof) entschieden, dass eine als Sicherheitsleistung hinterlegte Mietkaution vom Vermieter nicht während des laufenden Mietverhältnisses für den Ausgleich einer...
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Streit mit dem Mieter: Kündigung unwirksam
Der BGH (Bundesgerichtshof) gab der Revision eines Mieters statt, dem nach einem Streit mit der Vermieterin eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung zugestellt worden war. Der Vorgang...
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BGH bestimmt Schadensersatz: Vermieter muss Untervermietung erlauben
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen...
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Wird der Lebensunterhalt im Mischobjekt verdient, wird der Mietvertrag nicht...
Die Mieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin betrieben im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis, was im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart war. Die Räume darüber wurden zu Wohnzwecken genutzt, wobei auf...
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Heizkostenverordnung gilt auch bei großem Leerstand
Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte sich mit der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft zu befassen, deren 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) aus städteplanerischen Gründen für den Abriss vorgesehen ist....
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Auf den Mietvertrag kommt es an: Mieter kassiert für Renovierung
Haben die Parteien dies vereinbart, kann sich der Mieter seine Renovierungsarbeiten vom Vermieter bezahlen lassen – Urteil des BGH vom 03.12.2014, VIII ZR 224/13 Insbesondere bei preisgebundenem...
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Kündigung wirksam bei zu später Mietübernahme durch Jobcenter
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur...
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Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem...
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BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in...
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Kellerdiebstahl schafft verzwickte Lage
Der ursprünglich vereinbarte Mietpreis von 964,72 DM enthielt einen Betrag von 34,64 DM für die Nutzung einer Einbauküche. Später wurde auf Wunsch der Mieterin zusätzlich vereinbart, dass diese die...
View ArticleBGH: Keine Mietminderung bei falsch angegebener Wohnfläche
Voraussetzung ist ein Hinweis im Mietvertrag, nach dem sich die Miete nicht aus der im Mietvertrag ausgewiesenen Wohnfläche errechnet Karlsruhe (OPEN REPORT-kpl). Der BGH (Bundesgerichtshof) lässt...
View ArticleBetriebskostenabrechnung auch bei formellen Mängeln wirksam
München – August 2011. Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit...
View ArticleMietvertrag gilt auch für Immobilien-Käufer
Im Mietvertrag war eine Bestimmung zum Schutz der Mieterin vor einer Kündigung durch die Vermieterin enthalten, wonach eine Auflösung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin „wichtige berechtigte...
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Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der...
Auch nach dem Diebstahl einer gemieteten Einbauküche hat die Mieterin den darauf entfallenden Mietanteil weiter zu zahlen - auch, wenn die Möbel vereinbarungsgemäß nicht mehr genutzt, sondern im...
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BGH: Renovierungspflicht für unrenovierte Wohnung nicht formularmäßig auf...
Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete...
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Im Kaufvertrag zugestandenes Wohnrecht der Mieter gilt auch gegenüber § 573a BGB
Die Stadt Bochum räumte Mietern eines Zwei-Familien-Siedlungshauses beim Verkauf Wohnrecht ein. Dies gilt auch bei Berufung auf § 573a BGB (Selbstnutzung und nicht mehr als zwei Wohnungen im Haus)....
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Fitnessstudio muss Monatsbeiträge bei coronabedingter Schließung erstatten
Fitnessstudio - Bild von Pavel Jurča auf Pixabay Fitnessstudio - Bild von Pavel Jurča auf Pixabay Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die...
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